Ausland

Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute Abend in das französische Überseegebiet reisen. Er wolle dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden, teilte Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Paris mit.

Unterdessen begann die Rettung von Touristinnen und Touristen. Es seien zunächst zwei Flüge zur Fortbringung von Touristen geplant, schrieb die australische Außenministerin Penny Wong in Onlinenetzwerken.

„Rückkehr zur Ruhe“

Der Vertreter der französischen Regierung in Neukaledonien, Louis Le Franc, erklärte, die schrittweise „Rückkehr zur Ruhe“ setze sich fort. Zugleich kündigte er an, Einsatzkräfte zu mobilisieren, um die anhaltende Gewalt einzudämmen.

Die Straße zum internationalen Flughafen La Tontouta nahe der Hauptstadt Noumea wird seit Tagen von Unabhängigkeitsbefürwortern blockiert. Dutzende Straßensperren, die Sicherheitskräfte am Sonntag freigeräumt hatten, wurden später größtenteils wieder aufgebaut. Kommerzielle Flüge von und nach Neukaledonien sind derzeit ausgesetzt.

Straßenblockade mit ausgebrannten Autos in Neukaledonien
APA/AFP/ Delphine Mayeur

Frankreich hatte Hunderte Sicherheitskräfte nach Neukaledonien entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. 270 Menschen wurden nach Behördenangaben bisher festgenommen.

Wahlrechtsänderung aus Auslöser

Die Unruhen in dem Überseegebiet, bei denen bereits sechs Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, halten seit gut einer Woche an. Auslöser der Ausschreitungen ist eine geplante Änderung des Wahlrechts für die Provinzwahl. Es sollen Einwohner des Überseegebiets nach zehn Jahren Aufenthalt das Wahlrecht bei der Provinzwahl bekommen. Bisher lag die Grenze bei 25 Jahren Aufenthalt.

Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe, die Kanaken, etwa 40 Prozent der Bevölkerung, befürchten eine Verringerung ihres Einflusses gegenüber den Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niedergelassen haben.

Dabei geht es auch um die Frage einer möglichen Unabhängigkeit der Insel, die viele Ureinwohner befürworten. Frankreich hatte Neukaledonien Mitte des 19. Jahrhunderts kolonisiert.

Im Prozess in Griechenland um eines der folgenreichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer sind die Anklagen gegen neun Beschuldigte heute fallen gelassen worden. Das Gericht in Kalamata folgte der Argumentation der Verteidigung und erklärte sich für nicht zuständig, da das Schiff in internationalen Gewässern gesunken sei.

Der überladene Fischkutter war im Juni vergangenen Jahres vor der griechischen Küste mit schätzungsweise mehr als 750 Menschen an Bord gesunken. Lediglich 104 Menschen – unter ihnen die Beschuldigten – hatten den Untergang des Schiffes überlebt. Schätzungen zufolge bis zu 600 Menschen wurden von dem Boot in die Tiefe gerissen.

Polizisten vor dem Gerichtsgebäude in Kalamata
APA/AFP/Angelos Tzortzinis

Angesichts der Entscheidung der Richter brach im und vor dem Gerichtsgebäude teilweise Jubel aus. Bereits in der Früh war es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Dutzend Demonstranten gekommen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen und den Prozess verfolgen wollten.

Verteidigung bemängelt Verfahrensfehler

Die neun Ägypter im Alter zwischen 20 und 40 Jahren saßen seit dem Unglück in Untersuchungshaft, beteuerten aber stets ihre Unschuld: Sie hätten selbst dafür bezahlt, auf dem rostigen Fischkutter von der libyschen Hafenstadt Tobruk aus in Richtung Europa in See zu stechen.

Angeklagt sind die Männer als Verantwortliche der Katastrophe. Überlebende hatten sie laut Küstenwache und Staatsanwaltschaft anhand von Fotos als Schlepper identifiziert – als jene, die das Boot gesteuert und an Bord teils mit Gewalt für Ruhe und Ordnung gesorgt hätten.

Die Verteidigung erklärte, ihre Mandanten seien zu Sündenböcken gemacht worden. Sie beklagte außerdem Verfahrensfehler bei den Ermittlungen. Die Männer seien weniger als 24 Stunden nach dem Untergang des Schiffes und auf der Grundlage von nur neun Zeugenaussagen festgenommen worden.

Einige der Aussagen seien nicht richtig übersetzt worden. Überdies seien den Überlebenden Fotos der Angeklagten gezeigt und dabei suggeriert worden, es handle sich um Schlepper. In dem Fall gibt es weiterhin viele offene Fragen, Ermittlungen zum Agieren der griechischen Behörden dauern an.

Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor.

Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchenden aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht des deutschen „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks. Die Medien beriefen sich auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.

Die Menschen würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Laut dem Bericht rüsten die EU-Staaten in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen.

Umfassende Recherche in Nordafrika

„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus.

Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit Dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende schilderten laut dem „Spiegel“-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden.

EU-Kommission: Länder selbst verantwortlich

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.

Im Bemühen, die irreguläre Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit mehreren Herkunfts- und Transitländern an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute der Hauptprozess gegen die deutsche „Reichsbürger“-Gruppe begonnen. Hier müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm geleitet haben soll.

Polizisten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.
Reuters/Kai Pfaffenbach

Die Gruppe soll den gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung und eine Machtübernahme geplant haben. Den meisten der insgesamt neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen.

Auf der Anklagebank befinden sich auch Ex-Bundeswehrsoldaten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Insgesamt drei Prozesse

Ende April hatte in Stuttgart der erste „Reichsbürger“-Prozess um den militärischen Arm der Gruppe begonnen. Nun folgt Frankfurt mit den mutmaßlichen Rädelsführern. Im dritten Prozess in München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Gruppe von „Reichsbürgern“ war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 bekanntgeworden. Es gab auch je eine Festnahme in Österreich und in Italien.

Inland

FPÖ-Chef Herbert Kickl geht wieder auf Österreich-Tour, „mit euch gegen das System“ lautet das Motto. Der Auftakt erfolge Freitagnachmittag in Wien-Floridsdorf, Abschluss sei am Mittwoch kommender Woche in Graz, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz heute in einer Pressekonferenz.

Kickl blieb dem Medientermin fern, umso mehr bemühte sich sein Generalsekretär, die Botschaft der FPÖ zu trommeln: Angesichts von EU- und Nationalratswahl befinde man sich in einem „Schicksalsjahr“, es gehe um die „Interessen des Volks“ statt des „Systems“, und man stehe allein gegen eine „Einheitspartei“ der anderen etablierten Kräfte.

„Vom Volk – fürs Volk“ war auf dem Sujet hinter Schnedlitz zu lesen, darunter stand „Volkskanzler“ – Kickls Konterfei eingepasst zwischen „Volks“ und „Kanzler“.

FPÖ ortet „Vorwärtsbewegung“

Schnedlitz wetterte gegen steigende Spritpreise, „Kriegstreiberei“ und ein geplantes weiteres „Steuergeldgeschenk“ für die Ukraine, wodurch „den eigenen Leit“ nichts bliebe. Die FPÖ hingegen wolle „Großes geben, für die Menschen zum Befreiungsschlag ansetzen, um Menschen aus ihrem Elend zu holen“.

Er ortete eine „nie da gewesen Vorwärtsbewegung“, die Freiheitlichen seien „auf Augenhöhe und Schulterschluss mit dem Volk“, und Kickl wolle „nichts sein als die Stimme und das Sprachrohr der Menschen“. Das „System“ sei deshalb in Panik und versuche die FPÖ anzupatzen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den ersten Termin seines Besuchs in Wien absolviert. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traten die beiden Regierungschefs für ein kurzes Statement – ohne Nachfragen – vor die wartenden Journalistinnen und Journalisten.

Nehammer und Sunak betonten die Partnerschaft ihrer Länder. Die Regierungschefs, die einander mehrfach mit Vornamen ansprachen, wiesen überdies auf die gute persönliche Gesprächsbasis hin.

Lob für „Ruanda-Modell“

Nehammer lobte das britische „Ruanda-Modell“, das erst vor Kurzem vom britischen Parlament beschlossen worden war. Dieses sieht vor, dass Menschen, die ohne gültige Papiere nach Großbritannien einreisen, nach Ruanda abgeschoben werden. Dort sollen sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen.

Bis zu 5.700 Menschen will die britische Regierung noch in diesem Jahr auf diesem Weg außer Landes bringen. Bisher wurde allerdings noch niemand ausgeflogen. Das Vorhaben war auch in Großbritannien selbst umstritten, nicht zuletzt das britische Höchstgericht blockierte lange die Umsetzung.

Großbritannien für Nehammer „Wegbereiter“

Nehammer sprach beim gemeinsamen Pressestatement mit Sunak hingegen davon, dass Großbritannien mit dem „Ruanda-Modell“ ein „Wegbereiter“ für die Europäische Union sei. Österreich und Großbritannien seien „strategische Partner, wenn es darum geht sicherzustellen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden“, so Nehammer.

Laut dem Kanzler ist das britische Modell ein Weg, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen und das „Sterben im Mittelmeer“ zu beenden. Innerhalb der EU sei es aber noch ein weiter Weg, so der Kanzler. Erst vergangene Woche hatten 15 EU-Staaten unter der Federführung Österreichs von der Kommission Verschärfungen gefordert. In einem Brief mahnten sie „neue Lösungen“ für eine leichtere Rückführung von Migranten ein.

„In vielen Dingen einig“

Weitere Themen des Gesprächs zwischen Sunak und Nehammer waren der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage auf dem Westbalkan und der Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Sowohl Sunak als auch Nehammer seien der Meinung, dass der internationale Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu „nicht hilfreich“ sei.

Er und Nehammer seien sich in „vielen Dingen einig“, sagte der britische Premier. Er wolle „Karl für seine Führungskraft gratulieren“, so Sunak in Bezug auf Nehammers Linie in der Asylpolitik. „Business as usual“ dürfe nicht weitergehen.

Sunak bezeichnete illegale Migration als „eines der bestimmenden Themen unserer Zeit“. Er kündigte an, das Thema auch auf einer im Juli von Großbritannien veranstalteten internationalen Sicherheitskonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.

Europarechtsexperte: Ruanda-Modell in EU schwer umsetzbar

Die rechtliche Umsetzung des britischen Modells in der EU ist derzeit freilich schon rein rechtlich nicht möglich. Dafür wären mehrere Anpassungen im EU-Recht notwendig, sagte der Europarechtsexperte Walter Obwexer gegenüber der APA. Das derzeitige EU-Recht sehe etwa gar keine Asylverfahren in Drittstaaten vor.

Er gab außerdem zu bedenken, dass Personen, die in einen sicheren Drittstaat gebracht werden, eine Verbindung zu diesem haben müssten. Das Kriterium der Verbindung könne zwar aufgehoben werden. „Allerdings müssen auch die EU-Grundrechte beachtet werden“, so Obwexer.

EU

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Der Ministerrat nahm heute in Brüssel die Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen künftig sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten.

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, Contracts for Difference (CFD). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll das für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in Kernkraft.

Die EU bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Der Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedete heute in Brüssel endgültig das KI-Gesetz, das die Nutzung der Technologien etwa in der Videoüberwachung, Spracherkennung und bei der Auswertung von Finanzdaten regelt. Das Gesetz greift allerdings erst ab Frühjahr 2026.

Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit KI erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Experten halten das wegen der Fülle des Materials allerdings für schwer kontrollierbar.

Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten.

Wenige Wochen vor der EU-Wahl hat die ÖVP ihren Intensivwahlkampf mit einer Warnung vor dem Erstarken politischer Ränder eingeläutet. „Man spielt nicht mit dem Wohlstand“, sagte ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. „Dieses russische Roulette überlassen wir den Freiheitlichen“, so Lopatka.

Gleichzeitig kritisierte er eine „überschießende“ Regulierung der EU, die „linke Mehrheit“ im EU-Parlament würde mit Verboten arbeiten.

Lopatka räumte auch „Fehlentwicklungen“ in der Europäischen Union ein. Zu lange habe man beim Außengrenzschutz keine konkreten Maßnahmen ergriffen, nannte er ein Beispiel. Zudem herrsche eine Überregulierung vor allem im ländlichen Bereich.

Ruf nach „europäischem“ Schienennetz

In Bezug auf die Umwelt forderte er ein „europäisches“ Schienennetz. „Dort brauche ich mehr Europa (…), aber nicht jedes Problem, das bei uns auftaucht, braucht eine europäische Antwort.“ Positiv hob Lopatka die gemeinsame Währung Euro sowie den Binnenmarkt hervor.

Auf die künftige Führung der EU-Kommission wollte sich Lopatka weiter nicht festlegen. Zuerst müssten die EU-Staaten beraten, zeigte er sich abwartend. Er gehe aber davon aus, dass diese aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) stammen werde, so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Ukraine-Krieg

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten und Zivilistinnen hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht, heute. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie „erheblichen Gefahren ausgesetzt“.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte sich „äußerst besorgt“ über die Zunahme „der humanitären Bedürfnisse und die Zwangsumsiedlungen“ infolge der russischen Offensive.

Große Geländegewinne

Die russische Armee hatte in der Region Charkiw am 10. Mai eine Bodenoffensive gestartet und dabei die größten Geländegewinne in dem Krieg seit Ende 2022 verzeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin begründete die Offensive mit den verstärkten ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet.

Heute meldeten die Behörden in der russischen Grenzregion Belgorod einen weiteren Angriff der ukrainischen Armee. Ein Auto sei in dem Dorf Oktjabrski von einer Drohne getroffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Eine Frau sei dabei getötet worden. Drei weitere Insassen des Autos wurden laut Gladkow verletzt.

In der von Russland kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine wurde nach Angaben des von Moskau eingesetzten Bürgermeisters Alexej Kulemsin außerdem ein Mann durch ukrainischen Beschuss getötet. Zudem seien mehrere Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum beschädigt worden.

Umwelt & Klima

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. In einem heute vorgestellten Gutachten stellt der Seegerichtshof fest, dass von Menschen verursachte Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen.

Die Staaten seien nach dem UNO-Seerechtsabkommen verpflichtet, Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Treibhausgase zu ergreifen. Andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen würden sie davon nicht entbinden.

Die Vertragsstaaten seien verpflichtet, sich zur Einführung von wirksamen Maßnahmen zu konsultieren und diese dann zu beschließen. Die Maßnahmen müssten die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Die Verpflichtung erfordere die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Kleine Inseln sehen Existenz gefährdet

Angestrengt hat das Gutachten eine Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und der Karibik, die sich durch den aufgrund der Erderwärmung steigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz bedroht sehen.

Der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) gehören Tuvalu, Antigua, Barbuda, die Bahamas, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent, die Grenadinen sowie Vanuatu an.

Vertragsstaaten zum Schutz der Meeresumwelt verpflichtet

Im UNO-Seerechtsübereinkommen, das die grundlegenden Regeln für nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts festlegt, haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren.

So müssen etwa Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Meere ergriffen werden. Zu den knapp 170 Unterzeichnern gehören etwa die EU und China, nicht aber die USA.

Das nunmehrige Gutachten ist zwar nicht bindend, die Vertragsstaaten können auf dessen Grundlage aber zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.

Mehrere Umweltorganisationen haben das französische Energieunternehmen TotalEnergies vor dem Hintergrund der Klimakrise wegen fahrlässiger Tötung geklagt.

„Die Manager und Aktionäre von TotalEnergies wissen, dass der Klimawandel tötet, aber sie haben die zynische Entscheidung getroffen, die Öl- und Gasproduktion aus einem einzigen Grund zu steigern: um möglichst hohe Gewinne zu machen“, sagten die Kläger heute in Paris.

„Wir sind entschlossen, Klimakriminellen das Handwerk zu legen“, sagte Claire Nouvian, Chefin der Umweltorganisation Bloom, die die Klage koordiniert. Das Unternehmen ließ eine Anfrage nach einer Reaktion unbeantwortet.

Verweis auf Aussage von Unternehmenschef

Die Kläger verweisen auf eine Aussage von Unternehmenschef Patrick Pouyanne vom vergangenen August. „Ich bin entschlossen, meine Öl- und Gasinvestitionen fortzusetzen, weil die Nachfrage steigt. Ich respektiere die Meinung von Wissenschaftlern, aber es gibt das wirkliche Leben“, hatte Pouyanne damals gesagt.

Die Klage wird von acht mutmaßlichen Opfern des Klimawandels unter anderem aus Pakistan, Griechenland und den Philippinen unterstützt. Auch ein 17 Jahre alte Belgier zählt zu den Klägern. Seine damals 15 Jahre alte Freundin war 2021 bei einer Überschwemmung vor seinen Augen ums Leben gekommen.

Auch Anleger Ziel der Klage

Die Kläger werfen TotalEnergies zudem die Gefährdung der Artenvielfalt, die Gefährdung anderer Menschen und Untätigkeit angesichts eines Unglücks vor. Im Visier sind das Management von TotalEnergies, darunter Pouyanne, und auch deren Aktionäre wie die US-Investmentgesellschaft BlackRock und die norwegische Norges Bank.

TotalEnergies war bereits mehrfach Ziel von Klimaklagen geworden, von denen einige abgewiesen wurden. Das Gericht hat nun drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden

Die Umweltschutzorganisation WWF hat heute gemeinsam mit dem Biodiversitätsforscher Franz Essl einen Faktencheck zu den Renaturierungsplänen der EU vorgelegt. Die Blockade – von inzwischen nur noch sieben Bundesländern – sei fachlich nicht zu halten, sagte Hanna Simons vom WWF Österreich heute vor Journalisten.

Mittels Faktencheck könne man die vorgebrachten Argumente als „eine Mischung aus irreführenden, populistischen und schlicht falschen Informationen“ entlarven, so Simons. Durch das Gesetz sollen etwa keine Landnutzer enteignet werden, zum Beispiel über die Stilllegung von Ackerflächen.

„Verpflichtende Stilllegungen sind in der Verordnung nicht vorgesehen“, so Joschka Brangs, ebenfalls vom WWF Österreich. In vielen Fällen sei sogar eine aktive Landbewirtschaftung wie Beweidung notwendig, damit die Renaturierung funktioniere. Er widersprach auch dem Einwand, dass die Maßnahmen den Hochwasserschutz gefährdeten.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Jene Bundesländer, die vor einer Enteignung durch das Renaturierungsgesetz warnen, bedrohten selbst die Landwirte mit Enteignung für Straßen, sagte Essl, der am Department für Botanik und Biodiversitätsforschung der Universität Wien lehrt.

Dem vielfach vorgebrachten Argument „Die zusätzliche Bürokratisierung würde Gesamtkosten von mindestens 154 Milliarden Euro verursachen“ (bis zum Jahr 2070 laut einer EU-Hochrechnung, Anm.) wird in dem Faktencheck ein berechneter Nutzen von 1.860 Milliarden Euro entgegengestellt.

„Jeder Euro, der ausgegeben wird, kommt also zwölffach zurück“, so Essl. Volkswirtschaftlich betrachtet zahle sich Renaturierung daher aus. Österreich könne zudem mit einem guten Renaturierungsplan sehr viel Geld aus Brüssel abrufen.

Wien und Kärnten gaben Blockadehaltung auf

Das geplante Paket zur Renaturierung sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Hierzulande ist die Gesetzesmaterie Ländersache. Deshalb konnte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen.

In Österreich wird das EU-Gesetzesvorhaben noch von sieben Bundesländern abgelehnt. Vergangene Woche hatten Wien und Kärnten ihre Blockade aufgegeben und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Wirtschaft

Rene Benko hat laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ einen Großgläubiger mehr, als bisher bekannt war. Laut Bericht hat die Herrscherfamilie von Abu Dhabi dem in Konkurs gegangenen Immobilieninvestor aus ihrem Privatvermögen 250 Millionen Euro geliehen – einen Teil davon erst 2023, als sich die großen Probleme des Konglomerats Signa schon abzeichneten.

Benkos Anwalt Till Dunckel wies den „Spiegel“-Bericht auf APA-Anfrage als Falschmeldung zurück, ohne näher auf die Berichterstattung einzugehen.

Der Herrscherfamilie um Mohamed bin Sajid Al Nahjan gehe es weniger um das Geld als um die Ehre, schreibt der „Spiegel“. „Die Scheichs stehen ungern als die Deppen da, die sich übertölpeln lassen“, zitierte das Magazin „einen engen Kenner“ der Familie.

Die 250 Millionen Euro aus dem Privatvermögen der Familie kommen zu 713 Millionen Euro dazu, die vom Staatsfonds Abu Dhabis, Mubadala, gegenüber Signa und Benko geltend gemacht werden. Mubadala habe 2019 im Jänner 323 Millionen Euro bei Signa investiert, 2021 im August weitere 175 Millionen Euro. Mit Zinsen fordere der Staatsfonds nun 713 Millionen Euro zurück.

Sport

Im Rahmen von Antikorruptionsermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft ist heute der Sitz der Stiftung Mailand-Cortina 2026 durchsucht worden. Die Stiftung ist mit der Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 beauftragt.

Ermittlungen laufen gegen drei Manager, darunter gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden. Die Anklage lautet auf Korruption in Zusammenhang mit den Wettbewerben für digitale Dienstleistungen, berichteten italienische Medien.

Die Ermittlungen betreffen auch die Manager der Gesellschaft, die die Ausschreibung gewonnen hat. Die Stiftung wird vom Nationalen Olympischen Komitee Italiens, den Regionen Lombardei und Venetien sowie den Gemeinden Mailand und Cortina kontrolliert.

Geplant sind die Spiele von 6. bis 22. Februar 2026, gefolgt von den Paralympics. Die Eröffnungsfeier soll im Mailänder San-Siro-Stadion und die Schlusszeremonie im römischen Amphitheater von Verona stattfinden.

Chronik

Bei der Notlandung eines Flugzeugs der Singapore Airlines in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist nach Angaben der Fluggesellschaft ein Passagier ums Leben gekommen. Die Airline sprach heute zudem von mehreren Verletzten, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

In thailändischen Medien war von 30 Verletzten die Rede. Die Boeing 777-300ER mit 211 Passagieren und Passagierinnen sowie 18 Besatzungsmitgliedern an Bord war auf dem Weg von London nach Singapur, als sie laut der Airline wegen schwerer Turbulenzen notlanden musste.

Die Region rund um die italienische Großstadt Neapel ist von den heftigsten Erdbeben seit Jahrzehnten erschüttert worden. Zwischen gestern Abend und heute Früh wurden in den Phlegräischen Feldern, einer aktiven Vulkanregion westlich des Vesuv, etwa 150 Erdstöße gemessen, wie das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) mitteilte.

Laut INGV wurde gestern Abend ein Beben der Stärke 4,4 registriert. Davor habe es bereits Erdbeben der Stärke 3,5 gegeben, dem Dutzende von Nachbeben gefolgt seien. Laut INGV handelte es sich dabei um die heftigsten Erdstöße seit 40 Jahren. Das Institut teilte mit, dass es zu weiteren Beben einer ähnlichen Stärke kommen könne.

Schäden nach Erdbeben in Neapel
IMAGO/napolipress

Mehrere Gebäude evakuiert

In der betroffenen Region wurden mehrere Wohnhäuser und ein Gefängnis evakuiert. Bei den Evakuierungen handelt es sich nach Angaben der Behörden um Vorsichtsmaßnahmen. Rettungsdienste in der Region meldeten Risse an Gebäuden und herabgefallene Teile.

Die Schulen in der Stadt blieben geschlossen. Als Anlaufstelle für verängstigte Einwohnerinnen und Einwohner wurden Notunterkünfte eingerichtet, wie Bürgermeister Luigi Manzoni via Facebook mitteilte.

Notunterkünfte nach Erdbeben in Neapel
IMAGO/napolipress

Die Phlegräischen Felder liegen zwischen den süditalienischen Städten Pozzuoli und Neapel. In jüngster Zeit hatte dort eine zunehmende vulkanische Aktivität durch aus dem Magma freigesetzte Gase für Unruhe bei den Bewohnern gesorgt. Experten halten einen Vulkanausbruch in naher Zukunft allerdings für unwahrscheinlich.

IT

Hollywood-Star Scarlett Johansson verlangt vom ChatGPT-Erfinder OpenAI Aufklärung darüber, weshalb eine von der Firma präsentierte KI-Stimme ihrer eigenen stark ähnelt. Ihre Anwälte hätten zwei Briefe an OpenAI und Firmenchef Sam Altman geschrieben, teilte Johansson in einer vom Sender NPR veröffentlichten Stellungnahme mit.

Die jüngst bei einer Vorführung zu hörende Stimme von ChatGPT sei ihrer so „unheimlich ähnlich“ gewesen, dass selbst ihre engsten Freundinnen und Freunde keinen Unterschied festgestellt hätten, betonte die Schauspielerin.

Schauspielerin Scarlett Johansson
Reuters/Yara Nardi

OpenAI konterte, dass die Basis für die KI-Stimme von einer anderen Schauspielerin eingesprochene Sätze gewesen seien – und sie auch nie wie Johansson habe klingen sollen.

Vorläufig ausgemustert

Der nun öffentlich gewordene Streit erklärt, warum OpenAI in der Nacht auf heute angekündigt hat, die Stimme mit dem Namen „Sky“ vorläufig auszumustern. Johansson schilderte, dass Altman bereits im September vergangenen Jahres mit dem Angebot auf sie zugekommen sei, ihre charakteristische Stimme als Basis für die KI-Stimme von ChatGPT zu nutzen. Nach reiflicher Überlegung habe sie aber aus persönlichen Gründen abgelehnt.

Das Angebot hat eine Vorgeschichte: Johansson hatte vor gut einem Jahrzehnt im Film „Her“ die Sprechrolle einer KI-Software übernommen, in die sich der von Joaquin Phoenix gespielte Protagonist verliebt.

Nach einer Demonstration am Montag vergangener Woche, bei der die aufsehenerregende Fähigkeit von ChatGPT, eine Unterhaltung zu führen, im Mittelpunkt stand, suchte Altman selbst den Vergleich: Er schrieb auf der Onlineplattform X, die Software sei wie KI aus Kinofilmen – und versah seine Botschaft mit dem Wort „her“.

Johansson „schockiert und wütend“

Johansson schrieb nun, sie sei „schockiert und wütend“ gewesen, als sie die KI-Stimme aus der OpenAI-Vorführung gehört habe. Eine Klärung der Umstände sei wichtig.

Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft mit täuschend echten Deepfakes konfrontiert sei, brauche es Transparenz und wirksame Gesetze, um das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu schützen. Es gehe „um den Schutz unseres Ebenbilds, unserer eigenen Arbeit, unserer eigenen Identitäten“.

Lifestyle

Die Österreicherinnen und Österreicher sind im vergangenen Jahr so viel gereist wie noch nie. Mit 27,01 Millionen Urlaubsreisen lag die Zahl nicht nur um rund acht Prozent über dem Wert von 2022 und um mehr als ein Viertel über dem Vorpandemieniveau 2019, sondern erreichte auch den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung, zeigen Daten der Statistik Austria. Auch die Geschäftsreisen zogen kräftig an.

Allerdings machte auch fast ein Viertel der Bevölkerung keinen Urlaub. Den höchsten Anteil an Nichtreisenden hatte Kärnten mit 29,5 Prozent, gefolgt vom Burgenland mit 27,9 Prozent. Jene, die nicht verreisten, sagten, „keine Beweggründe zum Verreisen zu haben“ (50,8 Prozent), und nannten „finanzielle Gründe“ (33,1 Prozent) sowie „gesundheitliche Gründe oder eingeschränkte Mobilität“ (33,0 Prozent) als Hauptgründe.

Über die Hälfte der Reisefreudigen zog es ins Ausland, insbesondere nach Italien, Deutschland und Kroatien. Innerhalb von Österreich führten die meisten Reisen in die Steiermark und nach Niederösterreich.

Kultur

Der frühere US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge gegen den Film „The Apprentice“, der bei den Filmfestspielen in Cannes Premiere gefeiert hat, vorgehen. „Wir werden eine Klage einreichen, um gegen die eklatant falschen Behauptungen dieser angeblichen Filmemacher vorzugehen“, sagte Trumps Sprecher Steven Cheung dem Branchenmagazin „Variety“.

Der Streifen ist eine Filmbiografie über Trumps jüngere Jahre in den 1970er und 1980er Jahren in New York, als er sein Immobiliengeschäft ausbaute. In dem Film wird Trump als skrupellos und brutal porträtiert, Vergewaltigungsszenen inklusive. Der rumänisch-US-amerikanische Schauspieler Sebastian Stan verkörpert den heute 77-Jährigen, Regie führte Ali Abbasi.

„The Apprentice“ ist eine kanadische, dänische und irische Koproduktion. Der US-Drehbuchautor Gabriel Sherman sagte in Cannes, dass er sich bei seiner Darstellung Trumps auf reale Begebenheiten gestützt habe. Viele Produzenten hätten nichts von der Filmidee gehalten. In Hollywood wäre es aus seiner Sicht nicht möglich gewesen, den Film zu verwirklichen.

Trump doppelt vertreten

Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl im November erneut als Kandidat an und muss sich aktuell wegen eines Schweigegeldprozesses vor Gericht verantworten. In dem Prozess geht es um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Trump habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornofilmemacherin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss danach falsch verbucht.

In Cannes ist auch eine Dokumentation über Daniels mit dem Titel „Stormy“ Thema. Die Doku schildert Medienberichten zufolge aus Daniels’ Sicht, wie sie sich mit den Nachwirkungen der angeblichen sexuellen Beziehung zu Trump auseinandersetzte.